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Der Schulcampus Deisenhofen – ein finanzielles Abenteuer?

Unsere Forderung: Kein Schulcampus ohne eine Finanzplanung

Gemeinde Oberhaching Finanzplanung
Ist eine Überschuldung der Gemeinde Oberhaching zu befürchten?

Mehr als zwei Jahre sind bisher vergangen und es liegt immer noch keine Finanzplanung vor. Vielmehr ist dem Haushalt des Landkreises zu entnehmen, dass für den Grunderwerb für die FOS lediglich 8 Mio. Euro vorgesehen sind.

Hier steht zu befürchten, dass die Gemeinde Oberhaching Vermögen in Millionenhöhe verschleudert. Geht man von der im Verkehrsgutachten veranschlagten Campusfläche von 45.000 qm aus und nimmt davon die Hälfte für die FOS, so sind dies 22.500 qm. Der aktuell vom Gutachterausschuss beim Landratsamt München (= potentieller Käufer des Grundes) festgestellte Bodenrichtwert liegt zum 31.12.2018 bei 1.600 Euro für Wohnbauland – als solches sind die Flächen derzeit eingestuft – dies ergibt 36 Mio. Euro.

Aufgefallen ist uns, dass der Bodenrichtwert zum 31.12.2016 vom Gutachterausschuss mit 1.550 Euro festgestellt wurde, also in den letzten zwei Jahren gerade mal um 3% gestiegen ist, während im Münchner Umland Wertsteigerungen von 30% bekannt sind.

Kann sich Oberhaching den Campus leisten?

Diese Frage kann niemand mit Sicherheit beantworten. Gerade aus diesem Grund ist Vorsicht geboten.

Auch wenn in den Verwaltungshaushalten der Vorjahre Spitzenüberschüsse von bis zu 10 Mio. Euro ausgewiesen wurden, ist das kein Grund zur Euphorie. Schließlich hatten wir in den letzten 10 Jahren ein anhaltendes Wirtschaftswachstum. Aber selbst da waren Haushaltsüberschüsse von gerade mal 3 Mio. Euro und ein Schrumpfen der gesetzlichen Mindestrücklage auf den Mindestbestand dabei. Aber heute sehen die Prognosen anders aus.

Kein im Landkreis ansässiges DAX-Unternehmen verspricht sich generelles Wachstum. Der Welthandel ist im Umbruch. Zur Wahrung des Weltfriedens werden Exportbeschränkungen notwendig. Eine Bremse für Wachstum und Vollbeschäftigung. Unterföhring und Grünwald hatten bereits drastische Rückgange der Umlagekraft um mehr als 50 Mio. Euro bzw. 30 Mio. Euro. zu verzeichnen.

Wer mit seinem, bei einem DAX-Unternehmen beschäftigten Nachbarn spricht, wird nicht den Eindruck gewinnen, dass alles super läuft. Das alles schlägt auf die Haushalte der Gemeinden und des Landkreises, die über die Umlagen in gegenseitiger Abhängigkeit stehen. Unverständlicher Weise hatten die Kreisräte auf die in den Haushalten 2018 und 2019 enthaltene Warnungen („..wird die Überstrapazierung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises dramatisch erkennbar…“) nicht reagiert.

https://formulare.landkreis-muenchen.de/cdm/cfs/eject/gen?MANDANTID=70&FORMID=6493

Zusammenstellung der Schulden der Gemeinde Oberhaching und des Landkreises München

Schulden der Gemeinde Oberhaching (ohne Schulden der Zweckverbände) in Euro

  Gemeinde Gemeinde-
werke
Grundstücks-
verwertung (KU)
gesamt
31.12.2014 2.945.954 8.207.720   11.153.674
31.12.2015 9.528.195 14.223.259   23.751.454
31.12.2016 16.021.257 21.583.635   37.604.892
31.12.2017 21.899.949 33.536.960   55.436.909
31.12.2018 21.179.878 34.292.605 30.397.876 85.870.359
31.12.2019        womöglich mehr als 100.000.000

Quelle: Bürgerversammlung 21.11.2018

Schulden des Landkreis München (ohne Schulden Zweckverbände) in Euro

  Schulden-
stände
Prognose
lt. HP 2018
Prognose
lt. HP 2019
 
31.12.2014 35.668.511      
31.12.2015 52.746.390      
31.12.2016 56.692.622      
31.12.2017 51.333.413      
31.12.2018 47.801.309      
31.12.2019   125.186.509 206.280.977  
31.12.2020   152.999.277 252.757.678  
31.12.2021   147.047.678 318.387.006  
31.12.2022   140.214.706 358.014.053 Durch den Nachtragshaushalt 2019 dürfte der Wert bereits bei mehr als 400 Mio. Euro liegen

Quelle: Haushalt 2018 und Haushalt 2019 Landkreis München
(HP = Haushaltsplan)

https://formulare.landkreis-muenchen.de/cdm/cfs/eject/gen?MANDANTID=70&FORMID=6493

Siehe dort Seite 77

Nicht enthalten sind die Schulden aufgrund Nachtragshaushalt 2019 und die Schulden der Zweckverbände.

Die Finanzlage des Landkreises wird in den Haushaltsberichten dramatisch kommentiert!

https://formulare.landkreis-muenchen.de/cdm/cfs/eject/gen?MANDANTID=70&FORMID=6493

Siehe dort Seite 82

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